Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 2
  Zulassung der Berufung, Beurteilung, Zusicherung, Beurteilungsspielraum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Kontrolle einer Beurteilung durch den Dienstherrn; Spielraum des Dienstherrn bei Beurteilungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Gerichtliche Kontrolle einer Beurteilung durch den Dienstherrn; Spielraum des Dienstherrn bei Beurteilungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2010 - 2 A 475/08

  Es reicht, wenn der Dienstherr die Wertungen durch nähere schriftliche Darlegungen erläutert, konkretisiert und plausibel macht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - SächsOVG, Urt. v. 22.9.2008 - 2 B 557/07 - beide juris).

  Dieser verbietet es, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Klägers durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1980 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 22.09.2008 - 2 B 557/07

  Einschlägiger Rechtsweg für die Bescheidungsklage auf Verpflichtung zur Erteilung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2010 - 2 A 475/08

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. z. B. SächsOVG, Urt. v. 22.9.2008 - 2 B 557/07 -, juris).

  Es reicht, wenn der Dienstherr die Wertungen durch nähere schriftliche Darlegungen erläutert, konkretisiert und plausibel macht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - SächsOVG, Urt. v. 22.9.2008 - 2 B 557/07 - beide juris).

• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2010 - 2 A 475/08

  Das Urteil begegnet nicht den an seiner Richtigkeit geltend gemachten ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2010 - 2 A 475/08

  Nur dann, wenn diese Voraussetzung zur Überzeugung des Gerichts feststeht, kann der Dienstherr zu einem entsprechenden Verhalten verpflichtet sein (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 22.3.1995 - 1 WB 81.94 -, juris).

• OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10

  Dienstliche Beurteilung - Regelbeurteilung -, Ernstliche Zweifel, …

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356-364;… SächsOVG, Urt. v. 22. September 2008 - 2 B 557/07 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2010 - 2 A 475/08-, juris).

  Denn jedenfalls hätte es auch hier vornehmlich der anwaltlich vertretenen Klägerin oblegen, auf die ihrer Meinung nach unterbliebene Beweiserhebung, ob diese Äußerung gefallen ist, durch Stellung eines Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung hinzuwirken (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2010 - 2 A 475/08 - Beschl. v. 13. Januar 2012 - 2 A 689/09 -, beide juris).

• OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 80/13

  Versetzung, Abordnung, dienstliche Gründe, Gerichtsvollzieher

  Diese hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005, BVerwGE 124, 356, 358; Senatsbeschl. v. 22. September 2008 - 2 B 557/07 -, juris; Senatsbeschl. v. 1. März 2010 - 2 A 475/08 -, juris; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 16.08.2012 - 2 A 169/10

  Regelbeurteilung eines Richters, Beurteilungsmaßstab, Bedeutung von …

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, juris; Senatsurt. v. 22. September 2008 - 2 B 557/07 -, juris; Senatsbeschl. v. 1. März 2010 - 2 A 475/08 -, juris).
• OVG Sachsen, 08.10.2012 - 2 A 381/12

  Zulassungsantrag, Regelbeurteilung, Eröffnung/Erörterung

  Im Übrigen hätte es dem anwaltlich vertretenen Kläger oblegen, auf die seiner Meinung nach unterbliebene Beweiserhebung durch Stellung eines Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung hinzuwirken (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2010 - 2 A 475/08 -, juris Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 -, juris Rn. 11).